Der tschechische EU-Beitritt: Politischer Prozess wider die öffentliche Meinung = The Integration of the Czech Republic into the EU: Political Process against Public Opinion. ZEI Discussion Paper: 2002, C 105

von Schnurbein, Katharina (2002) Der tschechische EU-Beitritt: Politischer Prozess wider die öffentliche Meinung = The Integration of the Czech Republic into the EU: Political Process against Public Opinion. ZEI Discussion Paper: 2002, C 105. [Discussion Paper]

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Abstract

[From the Introduction.} "Europa dem Bürger nahe bringen", ist das gegenwärtige Schlagwort in Europa – nicht erst seit dem EU-Gipfel im belgischen Laeken im Dezember 2001, aber seit diesem besonders. Der unter anderem mit diesem Ziel im März 2002 eingesetzte EU-Konvent soll binnen einem Jahr die Lösung für die Annäherung von EU und Bürger präsentieren. Jüngste Umfragen zeigen, dass in den Mitgliedstaaten durchschnittlich weit weniger als die Hälfte aller Bürger der EU vertrauen. In den Kandidatenstaaten sieht die Situation etwas besser aus, dort vertrauen der EU durchschnittlich immerhin 62 Prozent. Tschechien liegt bei diesen Erhebungen jedoch unter dem Kandidatenstaatendurchschnitt. Nur etwas über die Hälfte der Tschechen, 54 Prozent, setzen Ihr Vertrauen in die Europäische Union, beitreten wollen ihr gegenwärtig 46%. Eine Entfremdung der Politik vom Bürger hat sich in der Geschichte wiederholt als unklug erwiesen. Man denke an die Wirtschaftskrisen, die sich von Südamerika über Russland nach Asien bewegten und nun wieder in Südamerika angekommen sind oder erfreuliche Ereignisse wie die Samtene Revolution 1989, die unter anderem dem Mut und der Initiative unterdrückter Bürger zu verdanken ist. Auch wenn die Situation in Europa weder dem einen noch dem anderen Extrem nahe kommt, ist es an der Zeit, Europa (wieder) bürgernäher zu gestalten. Während den Bürgern der Mitgliedstaaten die EU-Politik vermittelt werden muss, geht es in den Kandidatenstaaten um die Vermittlung der Für und 1 Schlussfolgerung des Vorsitzes, Europäischer Rat (Laeken), 14. und 15. Dezember 2002, inbesondere Annex 1 Zur Zukunft der Europäischen Union. 2 Eurobarometer März 2002, im Durchschnitt vertrauen 41% EU-Bürger der EU. 3 Eurobarometer März 2002. Katharina von Schnurbein Wider eines EU-Beitritts. Während allerdings in den Mitgliedstaaten nie bindend beurteilt werden wird, ob die „Nahebringung“ erfolgreich war, wird in vielen Kandidatenländern, so auch Tschechien, mit aller Wahrscheinlichkeit in der zweiten Jahreshälfte 2003 in einem Referendum die Unterstützung für die EU und die Beitrittswilligkeit der Bürger auf den Prüfstand gestellt.

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