Prioritäten der deutschen EU-Präsidentschaft unter Berücksichtigung des Europäischen Rates in Wien = The Priorities of the German European Council Presidency with regards to the European Council in Vienna. ZEI Discussion Papers: 1999, C 33

von Kyaw, Dietrich (1999) Prioritäten der deutschen EU-Präsidentschaft unter Berücksichtigung des Europäischen Rates in Wien = The Priorities of the German European Council Presidency with regards to the European Council in Vienna. ZEI Discussion Papers: 1999, C 33. [Discussion Paper]

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Abstract

[From the Introduction]. Vor wenigen Tagen wurde im Europäischen Rat in Wien über die Prioritäten der in wenigen Wochen beginnenden deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union (EU) gesprochen. Am 1. Januar 1999 beginnt zugleich die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion. Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden den Euro einführen, weitere werden folgen. Diese strategische Entscheidung wird den europäischen Integrationsprozeß in das nächste Jahrhundert hinein prägen und vorantreiben. Am gleichen Tag übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ministerrat der EU. Dies ist nicht nur für den deutschen Ständigen Vertreter in Brüssel, sondern erst recht für unser Land wie für ganz Europa ein besonderes Datum. Die deutsche EU-Präsidenschaft steht dieses Mal vor Herausforderungen von ganz ungewöhnlicher Vielfalt und Dichte. Ob und wie wir sie meistern, davon wird der Stellenwert der Union in der Welt und auch das Schicksal der Staaten Mittel- und Osteuropas mit bestimmt werden. Unser Terminkalender ist randvoll mit einer großen Anzahl von Konferenzen und Gipfeltreffen - wir haben neben dem EU-Vorsitz den Vorsitz in der WEU, in der G-7/8 und im Schengen-Sekretariat. Das Europäische Parlament wird sich ab April/Mai 1999 nur noch im Wahlkampf befinden, der Vertrag von Amsterdam wird voraussichtlich während unserer Präsidentschaft in Kraft treten und vor allem: Es stehen eine Fülle von grundsätzlichen Entscheidungen an - insbesondere die Verhandlungen zur Reform und Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitiken und der Finanzen im Rahmen der Agenda 2000 - die die Aufbietung aller Kräfte und die Kompromißbereitschaft aller Partner erfordern. Die Bundesregierung will die Präsidentschaft nutzen, um der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union neue Impulse zu verleihen und die EU ein kräftiges Stück voranzubringen. Dabei knüpft die neue Bundesregierung an Grundlinien deutscher Europapolitik aller bisherigen Bundesregierungen an, wird aber auch eine Reihe neuer Schwerpunkte setzen.

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