Perspektiven nordrhein-westfälischer Europapolitik = Perspectives on North Rhine-Westphalian European politics. ZEI Discussion Papers: 1999, C 48

Clement, Wolfgang (1999) Perspektiven nordrhein-westfälischer Europapolitik = Perspectives on North Rhine-Westphalian European politics. ZEI Discussion Papers: 1999, C 48. [Discussion Paper]

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Abstract

[From the Introduction]. Der Begriff der europäischen Integration steht als Synonym für das immer stärkere Zusammenwachsen Europas und hat uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten manchmal eine trügerische Sicherheit vermittelt. Es ist ja auch unbestreitbar: Die Geschichte der europäischen Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Die Europäische Union ist ein Raum von Demokratie und Freiheit, von Wohlstand und Wachstum. Sie ist bereit, weitere Staaten aufzunehmen, die sich zur Einhaltung dieser Prinzipien verpflichten. Dies ist aber nur der eine Teil des europäischen Hauses, von dem Michail Gorbatschow 1990 gesprochen hat, sozusagen die "bel étage". Gorbatschow meinte allerdings das "gesamteuropäische Haus". Und auf einen Teil dieses gesamteuropäischen Hauses richtet sich derzeit tagtäglich unsere Aufmerksamkeit. Denn er steht für: ethnische Konflikte, das Wiedererstarken nationalistischer Strömungen, und eine erschreckende Bereitschaft zu Gewalt, Unterdrückung und Vertreibung. Der Kriegsschauplatz Kosovo, nur wenig mehr als 1000 Kilometer von hier entfernt, zeigt die gleichen Symptome der Abkehr von gemeinsamen europäischen Prinzipien, die Verabschiedung von den Grundwerten der Staatengemeinschaft, wie wir es vor wenigen Jahren schon einmal in Bosnien erlebt haben: Wir werden Zeuge einer eklatanten Verletzung von Menschenrechten, von unvorstellbaren Greueltaten an der Bevölkerung. Wir erleben Vertreibung und Völkermord und die Zerstörung von Heimat und Lebensgrundlagen. Das bestürzt uns. Es macht uns aber auch entschlossen zum Handeln, selbst zum militärischen Eingreifen, wenn politische Lösungen zur Beendigung des Völkermordes im Kosovo wegen mangelnder Einigungsbereitschaft einer Seite, - der serbischen Seite - anders nicht zu erreichen sind.

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